Wolfgang Tylsch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Coswiger Stadtrat, sagte zur Haushaltsberatung 2009, dass der Haushalt auf Kante genäht sei. Er erklärte, dass der städtische Haushalt die Arbeitsgrundlage für das Jahr 2009 und darüber hinaus sei. Deshalb, so Tylsch, sei es wichtig, realistisch mit dem Zahlenwerk umzugehen. Der Fraktionsvorsitzende machte dabei auch deutlich, dass allen bewusst werden muss, dass auch die Zuwendungen durch das Land perspektivisch sinken werden. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich in Kürze auf die Steuereinnahmen auswirken, so dass die Planung bis 2016/2017 seiner Auffassung  nach zunehmend unrealistischer wird.

Tylsch appelierte an alle Fraktionen, gerade in der Zeit des bevorstehenden Wahlkampfes, nicht mehr zu versprechen, als der Haushalt am Ende hergeben kann.

WOLFGANG TYLSCH

„Realistisch und ehrlich haushalten!“

Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Tylsch in der Stadtratssitzung am
26.03.2009 in Coswig (Anhalt)
Zum TOP 17 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009



Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir haben heute abschließend über die  Beschlussvorlage des Haushaltsplanes 2009 zu beraten.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf irgendwelchen Zahlen näher eingehen oder  bestimmte Haushaltspositionen im Detail in Frage stellen.

An dieser Stelle werde ich auch nicht darüber diskutieren, ob an irgendeiner Stelle noch 3,50 EUR einzusparen sind, dazu hatten wir im Vorfeld ausreichend Gelegenheit. Wer dies bis heute nicht getan hat, kann und darf sich gern bei der Beratung zum Nachtragshaushalt einbringen.

Wir wissen alle, unser Haushalt ist schon seit mehreren Jahren, gestatten Sie mir diese Phrase, mehr als auf Kante genäht.

In Vorbereitung auf diese Sitzung macht sich jede Fraktion Gedanken für die obligatorische Stellungnahme und Bewertung dieser doch wichtigsten, wenn auch nur unter schwersten Umständen gestaltbaren, Arbeitsgrundlage der Verwaltung und des Stadtrates.

Bei der Haushaltdiskussion 2008 habe ich den Satz verdwendet:
„Es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
und wir haben es mit einer gerade neu entzündeten,
noch flackernden Kerze zu tun.
Ein Windstoß kann sie schnell zum erlöschen bringen“.


Wir konnten auf Grundlage der sich abzeichnenden finanztechnischen Entwicklung von einer Konsolidierung, also eines perspektivisch ausgeglichenen Haushaltes,  bis zum Jahr 2013 ausgehen. Die sich abzeichnende Entwicklung war zu diesem Zeitpunkt verhalten optimistisch.

Doch niemand konnte erahnen, dass wir alle in einen der schwersten Stürme geraten werden. Einen weltweiten Sturm der unsere Kerze meines Erachtens nach ausgeblasen hat.

Und so habe ich sehr gemischte Gefühle bei der Betrachtung und Durcharbeitung dieses Zahlenwerkes.

Heute planen wir für das Jahr 2016/2017 den Ausgleich des Haushaltes.
        
Frau Engel bitte planen Sie für die langfristige Terminplanung einen Termin für den März 2016 ein, Teilnehmer: Frau Simon und Herr Tylsch, Ort : Ratssaal, und wir werden dann dort zu diesem Zeitpunkt, hier an dieser Stelle, feststellen müssen,  dass wir  von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt sein werden.

Ich möchte nicht Pessimismus verbreiten oder so tun als müssen wir jetzt den Kopf in den Sand stecken oder gar behaupten wie schlecht doch die Welt ist.

Aber es gibt Gründe, die die jetzige gestellte Prognose 2016/2017 konterkarieren.

Die sind: die Auswirkungen dieser Finanz- und Wirtschaftskrise, die noch nicht absehbar sind.
Werden evtl. Steuerrückzahlungen fällig und wenn in welcher Höhe?
Wie werden sich die Zuweisungen vom Land entwickeln? Wissen wir doch heute schon eindeutig, dass das Land in den nächsten Jahren seinen Haushalt deutlich reduzieren muss, da knapp die Hälfte durch Transferzahlungen der Geberländer finanziert wird.
Wie wird sich die Kreisumlage entwickeln?
Wie wird die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren sein?
Wie entwickeln sich die Gehälter und Lohnkosten?

Und wir müssen uns auch der Frage stellen, wie ehrlich wir wirklich mit dem Haushalt umgehen? Oder vielleicht auch, kann man mit dem Haushalt überhaupt noch ehrlich umgehen?
Es werden Konsolidierungskonzepte abgefordert, wo es eigentlich gar nichts mehr zum Konsolidieren gibt. Alle wissen es, ob im Kreis, Land oder Bund, doch alle machen mit. Und wir als Kommune, die Keimzelle unseres Staats, muss es auch!

Ein für uns entscheidender Sachverhalt, sind hierbei die gesetzlich abgesicherten und von den Gewerkschaften geforderten Tarifabschlüsse.
Im öffentlichen Bereich steigen Löhne und Gehälter in einem für unsere Begriffe unerträglichen Maße.
Es geht nicht darum, dass wir es den Angestellten im öffentlichen Dienst nicht gönnen – ganz im Gegenteil, aber die Leistungsfähigkeit der Kommunen und Gemeinden gibt diese Entwicklung einfach nicht her. Geld, das für Schulsanierung, Kindergärten, Infrastruktur, Fahrradwege, Straßen, Gehwege und vieles mehr benötigt wird, steht uns dadurch nicht mehr zur Verfügung.

Auf Grund dieser Sachlage und den vielen Unbekannten, ist eine verlässliche und beständige Prognose, für unsere Begriffe, nicht möglich.
Wir sollten daher unser Augenmerk darauf lenken, dass der eingeschlagene Kurs von uns, also der Verwaltung und dem Stadtrat gemeinsam, weiter verfolgt wird.

Ich meine hier zum Beispiel:
•    die Umsetzung des Personalkonsolidierungskonzeptes der Verwaltung,
•    der weitere sparsame Umgang mit den Haushaltsmitten allgemein,
•    die Unterstützung , Förderung und  Entwicklung von Handel, Gewerbe und Industrie
•    und nicht zuletzt die langfristige Planung bei Investitionen.

Wir müssen uns auch an den Gedanken gewöhnen, dass in den kommenden Jahren deutlich weniger Fördermittel fließen werden. Das müssen wir nicht toll finden, es ist aber so. Und einen Vorwurf brauchen wir da auch niemandem zu machen.
Es ist der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode. Der neu zu wählende Stadtrat, in Zukunft dann mit mehr Stadträten und hoffentlich mit vielen Gesichtern aus den neuen Teilen unserer dann gemeinsamen Stadt, steht dann in der Verantwortung.

Trotz aller genannten Probleme muss ich aber festhalten, dass wir nach besten Wissen und Gewissen in den vergangenen Jahren unseren Beitrag zu Konsolidierung der städtischen Finanzen geleistet haben. Viele schmerzliche Einschnitte mussten wir dabei hinnehmen, aber dies war und dies wird notwenig bleiben.

Es wird eine der zentralen Aufgaben des neuen Stadtrates sein, so war es auch bisher in meiner Fraktion, ehrlich mit diesem Problem umzugehen. Ich hoffe und wünsche mir, dass niemand in den kommenden Wochen und Monaten der Versuchung erliegt, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und den Gemeinden und Ortschaft mehr zu versprechen als wirklich leistbar ist!

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin,
die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt zu! Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die fleißige Arbeit bei der Erstellung und vertrauen darauf, dass wir zukünftig weiter gemeinsam, wie Ruderer in einem Boot, alle in die gleiche, in die richtige Richtung rudern.