Das bestimmende Thema der 35. Stadtratssitzung war der städtische Haushalt und das Konsolidierungskonzept. Dabei diskutierten die Stadträte die Möglichkeiten des Konjunkturpaketes, sowie die möglichen Entwicklungen der nächsten Jahre.

Die CDU Fraktion forderte von allen anderen Fraktion bei der Diskussion über den Haushalt, sowohl jetzt als auch in Zukunft nur das zu fordern, was wirklich leistbar ist.

Ein weiteres Thema der Stadtratssitzung war die Satzung über die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Nötig wurde die Diskussion durch die Gebietsänderungen im Rahmen der zahlreichen Eingemeindungen in die Stadt Coswig.

Bericht über die 35. Sitzung des Stadtrates am 26.03.2009

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung, sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Der Vorsitzende schlug vor, für eine bessere Chronologie die TOPs 16 und 17 zu vertauschen. Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Danach belehrte der Vorsitzende über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA und ließ die Niederschriften der 32., 33. und der 34. Sitzung des Stadtrates, sowie die der Sondersitzung des Stadtrates vom 17.12.2009 bestätigen. Danach übergab er der Bürgermeisterin das Wort zum Verlesen des Berichtes der Verwaltung. Dieser Bericht wird in Kürze auf der Internetseite der Stadt Coswig (Anhalt) zu lesen sein (www.coswiganhalt.de). Interessierte Bürger erhalten einen Abdruck im Bürgerbüro der Stadt Coswig (Anhalt).

Die Anfrage zum Bericht, ob die Stadt passende Projekte für Maßnahmen entsprechend Konjunkturprogramm „in der Schublade“ hat wurde von der Bürgermeisterin bejaht. Hingewiesen wurde darauf, die Erdhügel Höhe Buroere Feld zeitnah abzutragen, um dort nicht künstlich Nistbiotope vorzuhalten.
Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Anfragen gestellt.
Im Zuge der Eingemeindungen wurde anschließend die 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Coswig (Anhalt) einstimmig beschlossen.
Zur 2. Änderung der Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger der Stadt Coswig (Anhalt) stellte die Fraktion des Bürgerblocks den Antrag die Vorlage in den Ausschuss zurückzuweisen, da sie die im Gebietsänderungsvertrag ausgehandelte Weiterzahlung von den bisherigen Entschädigungen der jetzigen Ortsbürgermeister bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2014 für ungerechtfertigt hält. Die Bürgermeisterin entgegnete, dass im Rahmen der Gebietsreform diese Regelung durchaus gängig ist und auch vom Gesetzgeber getragen wird. Der Antrag wurde mit 1 dafür 16 dagegen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wurde der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Bräsen und der Stadt Coswig (Anhalt) einstimmig beschlossen und die Bürgermeisterin der Stadt Coswig (Anhalt), Frau Berlin, und der Bürgermeister der Gemeinde Bräsen, Herr Schröder, fanden sich im Präsidium zur Vertragsunterzeichnung zusammen.

Unter TOP 14 wurden als Informationsvorlage die 3 Beteiligungsberichte der Unternehmen vorgelegt, an denen die Stadt Coswig (Anhalt) beteiligt ist. Dies sind: die Wohnbau GmbH, der Eigenbetrieb Stadtwerke und der Abwasserverband Coswig (Anhalt).
    
Zum Konsolidierungskonzept äußerte sich die Fraktion des Bürgerblocks dahingehend, dass sie einen Abbau des Defizits bis 2016 anzweifelte. Die Steuereinnahmen werden wegen der Finanzkrise nicht in angenommener Höhe eingehen. Die Fraktion Die Linke brachte zum Ausdruck, dass für sie dieses Konzept eine Arbeitsgrundlage sei, die sich ständig entwickelt. Noch ist nicht abzusehen, wie sich die Eingemeindungen langfristig finanziell auswirken oder ob noch andere bisher unbekannte Einflüsse wirken werden. Deshalb muss das Konzept weiter entwickelt werden, wobei eine Streichung der noch bestehenden freiwilligen Aufgaben für die Fraktion nicht in Frage kommt. Die Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Mehrheitlich wurde die Vorlage vom Stadtrat beschlossen.
Ohne Diskussion wurde anschließend der Wirtschaftplan der Stadtwerke beschlossen.
Unter TOP 17 stellte der Vorsitzende den Haushalt für das Jahr 2009 zur Diskussion.
Die Fraktion der CDU nahm zum Haushalt wie folgt Stellung: der Haushalt ist die wichtigste Arbeitsgrundlage des Stadtrates und es schien als wenn durch die harte Arbeit der letzen Jahre Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei und ein ausgeglichener Haushalt langfristig das Ziel bleiben muss. Nun ist ,durch die Finanzkrise und ihren Auswirkungen, die Entwicklung kaum berechenbar. Viele Unbekannte wie z.B. die Entwicklung der Zuweisungen durch das Land, die Entwicklung der Kreisumlage oder die Zins- und Lohnentwicklungen machen eine langfristige Planung schwer möglich. Es werden Konsolidierungskonzepte abgefordert, ob bei der Stadt, beim Landkreis oder beim Land selber, obwohl es nichts mehr zu konsolidieren gibt und alle spielen mit. Wichtig für die Fraktion der CDU ist, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird. Das Personalkonsolidierungskonzept muss weiter geführt werden, der Sparkurs beim Umgang mit Haushaltsmitteln ist beizubehalten und Handel, Gewerbe und Industrie sind zu unterstützen. Wichtig ist ein ehrlicher Umgang mit der Problematik auch im neu zu wählenden Stadtrat. Es kann nur versprochen werden, was wirklich leistbar ist. Die Fraktion der CDU dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wird dem Haushalt zustimmen.
Die Fraktion Die Linke stimmte den Ausführungen der CDU zu und stellte fest, dass die Bemühungen der Verwaltung zum sparsamsten Umgang mit den finanziellen Mitteln feststellbar ist, was lobenswert ist. Fragwürdig erscheint der Fraktion zum Teil die Förderpraxis des Landes, wie jüngst im Fall der Schulsanierung. Die Fraktion Die Linke wird den Haushalt mittragen. Die Fraktion der SPD ergänzte, das neben allen aufgeführten Argumenten auch die Einführung der Doppik in den nächsten Jahren für neue Erkenntnisse und Ergebnissen sorgen wird. Mann sollte aber auch in stürmischen Zeiten nicht den Kopf in den Sand stecken und optimistisch nach vorne schauen.
Frau Gorn, fraktionsloses Mitglied des Stadtrates, sprach von einer positiven Entwicklung der Haushalte über die Jahre, denn man müsse sich auch einmal die Einnahmesituation genau vor Augen halten.
Die Fraktion des Bürgerblock äußerte sein Unverständnis, dass ihre Vorschläge, wie z.B. Entschädigung der Ortsbürgermeister ohne Übergangsfrist nach der Coswiger Satzung zu zahlen nicht berücksichtigt wurde.
Die Fraktion der FWG lobte die geplanten Maßnahmen im investiven Bereich des Denkmalschutzes und stellte fest, dass die derzeitige Lage keinen anderen Haushalt zulässt.
Die Bürgermeisterin bedankte sich ihrerseits beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit. Sie erinnerte noch einmal an die zahlreichen Arbeitsgespräche und Gemeinderatssitzungen zu den Gebietsänderungsverträgen. Hier wurden Regelungen ausgehandelt, denen der Stadtrat per Beschuss zugestimmt hat und somit sind diese Verträge für sie bindend. Sie erinnerte ebenfalls daran, dass allen Verträgen einstimmig zugestimmt wurde.
 
Mit TOP 18 stellte der Vorsitzende die dritte Änderung zur Satzung über die Entschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zur Diskussion.
Die Fraktion des Bürgerblocks stellte den Antrag, die Vorlage zurück in den Ausschuss zu verweisen, da sie meint, es sollten entgegen der Festlegungen in den Gebietsänderungsverträgen die Entschädigungen der Wehrleiter vereinheitlicht und entsprechend ihrer Größe gestaffelt werden. Der Antrag wurde mit 1 dafür 17 dagegen und 1 Enthaltungen abgelehnt. Ohne weitere Diskussion wurde die Satzungsänderung mehrheitlich beschlossen.
Auch die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen bei der Stadt Coswig (Anhalt) wurde einstimmig beschlossen.
Unter Anträge, Anfragen und Mitteilungen informierte die Bürgermeisterin auf Nachfrage, dass es auch 2009 die Aktion „Schönstes Haus“ mit Unterstützung der Volksbank Dessau geben wird. 2008 allerdings gab es nur einen Bewerber, so dass kein Wettbewerb stattfinden konnte.

Nachdem es auch unter Anträge, Anfragen und Mitteilungen keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.


H. Stricker
Vorsitzender des Stadtrates