Das bestimmende Thema der 26. Sitzung des Stadtrates war die Beratung des Haushaltsplanes 2008 der Stadt Coswig (Anhalt). Kern der Diskussion waren die Redebeiträge aller Fraktionen zum Konsolidierungskonzept und dem Haushhaltsplan selbst. Besonders kritikwürdig war die Kreisumlage, welche erneut erhöht wurde. Dies jedoch, so der Faktionsvorsitzende Tylsch, sei nur durch einen konsequnte Personalkonsolidierung der Landkreises zu schultern.  Die anderen Fraktionen schlossen sich weitestgehend der Stellungnahme der CDU/FDP Fraktion an.

 

Außerdem wurde der Wehrleiter der der Ortswehr Wörpen die Ernennungsurkunde durch den Stadtratsvorsitzenden und die Bürgermeisterin überreicht. 

 

Bericht über die 26. Sitzung des Stadtrates am 13.03.2008

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Tagesordnung wurde, nachdem verschiedene Standpunkte zur Behandlung von TOPs im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert wurden, mehrheitlich bestätigt. Der Stadtratsvorsitzende belehrte über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA. Dann bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 23., der 24. der 25. Sitzung des Stadtrates, sowie die Niederschrift der Sondersitzung vom 11.12.2007. Anschließend gab der Vorsitzende der Bürgermeisterin, Frau Berlin, das Wort zum Verlesen des Berichtes der Verwaltung. Diesen Bericht ist auf der Internetseite der Stadt Coswig (Anhalt) zu lesen sein (www.coswiganhalt.de). Interessierte Bürger erhalten einen Abdruck im Bürgerbüro der Stadt Coswig (Anhalt).

Die Fraktion der CDU bekundete im Zuge des Berichtes der Bürgermeisterin seinen Dank an alle Beteiligten des Festkonzertes anlässlich des 15. Jubiläums der Musikschule „Heinrich Berger“ und versicherte auch für die Zukunft ihre uneingeschränkte Unterstützung. Da keine Einwohner anwesend waren, entfiel die Einwohnerfragestunde.

Nachdem der Vorsitzende und die Bürgermeisterin Frau Berlin dem Ortswehrleiter der Ortschaft Wörpen seine Ernennungsurkunde übergeben hatte, stellte der Vorsitzende die Informationsvorlage zum Beteiligungsbericht der Stadt Coswig (Anhalt) zum Haushaltsjahr 2008 zur Diskussion. Die Fraktion des Bürgerblocks stellte dazu fest, dass ihr die Kosten des Eigenbetriebes Stadtwerke zu hoch sind. Die Verteilung der Kosten sollte anders gestaltet werden. Nachdem der Stadtrat die Beteiligungsberichte ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen hatte, rief der Vorsitzende das Haushaltskonsolidierungskonzept zum Haushalt 2008 auf die Tagesordnung.
Die Fraktion des Bürgerblocks kritisierte die Baumaßnahme „Marina“ als unsinnig. Der Kassenkredit sei dem Bürgerblock zu hoch und der Ausgleich des Soll-Fehlbetrages im Jahr 2012 zu spät. Die Fraktion der CDU entgegnete dem, dass die Rekultivierung des ehemaligen Farbenwerkes und der Bau der Bootsanlage für die Stadt bei einem Eigenanteil von ca. 16 T€ eine gute Investition war. Dem schloss sich die Fraktion Die Linke an.
Nachdem das Konsolidierungskonzept beschlossen war, ging es im nächsten TOP um den Haushaltsplan der Stadt.
Die Fraktion der CDU äußerte zum Haushalt, dass sie mit den meisten Kriterien einverstanden ist. Ohne weitere Neuverschuldung nimmt der Haushalt eine positive Entwicklung. Dazu tragen auch die gestiegenen Steuereinnahmen bei. Aus diesem Grund sollte die Frage nach neuen Gewerbeflächen gestellt werden. Insgesamt sieht die Fraktion das Ergebnis der Haushaltsentwicklung als gemeinsame Arbeit aller Fraktionen und der Verwaltung an. Besonderes Augenmerk sollten in der Zukunft vor allen auf die Wohnbau GmbH gelegt werden und auch die Überprüfung der Strukturen beim Abwasser und Trinkwasser darf kein Tabu-Thema sein. Unsicher sind auch Faktoren wie Zins- oder Tarifentwicklungen. Den Landkreis Wittenberg forderte die Fraktion auf, mittels Personalkonsolidierungskonzept die Kreisumlage zu senken, denn dies seien die einzigen Kosten die beeinflussbar sind. Wenn die Stadt dann ab 2011 schwarze Zahlen schreibt, können endlich mit steigendem Niveau die dringend notwendigen Investitionen in der Stadt erfolgen.
Die Fraktion Die Linke stimmte den Ausführungen der Fraktion der CDU  zu. Weiter ergänzte sie, dass der baldige Schulausbau auch ein Konsolidierungspunkt des Landkreises sein muss, denn energiesparende Einrichtungen sparen auch Kosten. Für den Nachtragshaushalt der Stadt beantragte sie schon jetzt eine Aufstockung der Mittel für die Erhaltung der Gemeindestraßen von 75 T€ auf 100T€.
Die Fraktion des Bürgerblocks fragt sich, wie nachhaltig die jetzige Entwicklung des Haushaltes ist und wird sich als Ziel setzen, nach wie vor kritische Vorschläge zu unterbreiten um den Haushalt durch Einsparungen und Mehreinnahmen auszugleichen.
Die Fraktion der SPD hob, neben den gleichen Standpunkten wie die Fraktionen der CDU und Der Linken, hervor, dass die weitere Ansiedlung von Gewerbeflächen ohne Umgehungsstraße kaum möglich sei. Die finanzielle Entwicklung der Stadt ist vielen äußeren Umständen geschuldet, aber es zeigt sich jetzt auch, wie wichtig es war in Sachen Wirtschaftspolitik einen langen Atem zu haben. Dem stimmte auch die Fraktion der FWG zu. Der Sparkurs der Stadt war der einzige richtige Weg und muss fortgeführt werden. Die Fraktion der FWG betonte daneben ebenfalls, das der Musikschule der Stadt die gesamte Unterstützung gilt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2008 wurden nach der Aussprache einstimmig beschlossen.
Im TOP 14 stand der Wirtschaftplan 2008 des Eigenbetriebes Stadtwerke zur Diskussion.
Die Fraktion der SPD ging auf die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahre ein und ist der Meinung, das diese Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Fraglich ist für sie, wie so das Defizit aus alten Jahren ausgeglichen werden soll. Dem entgegnete die Fraktion der CDU, das die demographischen Entwicklung nicht linear erfolgt, wie dargestellt. Selbstverständlich muss diesem Thema eine sehr große Bedeutung beigemessen werden, aber neben den Einwohnerzahlen sinken auch die Belastungen aus Kreditverträgen. Da aller 3 Jahre eine Neukalkulation per Gesetzt nötig ist, muss man die Bevölkerungsentwicklung bei den Neukalkulationen entsprechend bewerten.
Die Fraktion Die Linke mahnte an, dringend an einem Konsolidierungskonzept zu arbeiten und die angekündigten Berichterstattungen regelmäßig abzufordern. Die Überprüfung zur Umsetzung neuer Strukturen hat zu erfolgen und somit sieht die Fraktion im Wirtschaftplan eine Arbeitsgrundlage die nicht starr umgesetzt wird, sondern mit neuen Ideen zu neuen Wegen führen kann. Daraufhin wurde der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.
Der Stadtrat beschloss anschließend die 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Coswig (Anhalt), die Stellplatzsatzung der Stadt, die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen im Gebiet der Stadt Coswig (Anhalt) inkl. Gebührenkalkulation ohne Diskussion einstimmig.
Zur Förderrichtlinie für die Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen „Altstadt Coswig (Anhalt) ergänzte Frau Berlin, das diese vom Landesverwaltungsamt geprüft und für gut befunden wurde. Auch diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Mit Beschlussfassung zum TOP 20 hat die Ortschaft Zieko einen „Kirschweg“.
Unter dem letzten Punkt der Tagesordnung wurde nachgefragt, ob die Zusage zur Übernahme von Kosten für den B-Plan Nr. 20“ WS Coswiger Wellpappe“ vorliegt. Das Schreiben wird nachgereicht.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

H. Stricker
Vorsitzender des Stadtrates

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