Es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen!
Geschrieben von: Wolfgang Tylsch 18. März 2008
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WOLFGANG TYLSCH
„Es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen!“
Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Tylsch in der Stadtratssitzung am
13.03.2008 in Coswig (Anhalt)
Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Berlin,
Sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,
ich möchte bei meinen Ausführungen mit dem Teil beginnen, in dem wir, die Fraktion der CDU / FDP unsere Schlussbemerkung für den Haushaltentwurf 2007 abgaben.
Kritisch hatten wir die Entwicklung des Kassenkredites betrachtet.
Bei einer weiteren Erhöhung dieses Kredites, so hatten wir angekündigt,
hätten wir die Zustimmung zum Haushalt 2008 verweigert.
Nun ist diese Entwicklung nicht eingetreten. Diese Hürde, diese Eine, haben wir also genommen Frau Simon. Eigentlich könnten wir uns jetzt kurz fassen und erklären, wir stimmen dem Haushalt zu, denn die meisten der Kriterien, die für eine Befürwortung des Haushaltes relevant sind, kann man als gegeben betrachten.
Das wäre schön, aber zu einfach!
Einige Anmerkungen und Hinweise sollen deshalb folgen.
Wie schätzen wir, die Fraktion der CDU/FDP, die Haushaltsituation ein?
Kommen wir zum Verwaltungshaushalt. Das rechnerische Ergebnis weist ein Defizit von 1.202,6TEUR aus. Diesen Betrag haben wir als Sollfehlbetrag aus dem Jahr 2006, in unseren Haushalt 2008 aufgenommen. Bis zum Jahr 2013 müssen wir, unter Betrachtung der jetzigen Gegebenheiten bzw. Planungsvoraussetzungen, mit diesem Umstand leben.
Erst dann, ab 2013, erreichen wir den angestrebten Soll-Fehl-Betrag von 0,00 EUR.
In den nächsten Jahren bleibt uns der Begleitumstand einer angespannten Haushaltsituation erhalten. Wir können aber feststellen, dass perspektivisch keine Neuverschuldungen im langfristigen Finanzplan eingestellt sind. Eine positive Entwicklung zeichnet sich ab,
ja sie ist nachweislich erkennbar.
Gestatten Sie mir einen Vergleich. Nach vielen finsteren oder dunklen Tagen(bei uns leider schon Jahre) oder schwierigen Lebenslagen sagt man oft: Es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Meine Damen und Herren, dieses Licht kommt von einer gerade neu entzündeten noch flackernden Kerze.
Ein Windstoß kann sie schnell zum erlöschen bringen.
Es gilt nun das Licht dieser noch sehr empfindlichen Flamme zu hegen und zu pflegen. Um unseren Haushalt, nachhaltig positiv gestalten zu können, müssen wir uns über die haushaltstechnischen Stärken und Schwächen im Klaren sein.
Der Umstand, dass der Haushalt 2008 keine Neuverschuldung aufweist, hat verschiedene Ursachen.
Die Hauptgründe liegen:
Erstens In der allg. wirtschaftliche Entwicklung. Die daraus resultierenden Steuererhöhungen wirken jetzt auch in den Kommunen.
2006 auf 2007 5 % mehr Gewerbesteuer
2007 auf 2008 um 33 % Steigerung (713TEUR auf 950TEUR)
Einkommensteuer ca. 150 TEUR mehr.
Schlüsselzuweisung ca. 300TEUR mehr.
Zukünftig werden die Steuereinnahmen durch die Ansiedlung von z. B. Netto und Thyssen-Krupp konsolidiert. In diesem Zusammenhang möchte ich den Hinweis geben, dass wir Lösungen erarbeiten müssen, zur weiteren Bereitstellung von neuen Gewerbeflächen.
Zweitens: Das oft belächelte und bezweifelte Konsolidierungskonzept, flankiert von dem Personalentwicklungskonzept, trägt seine ersten Früchte. Und hier möchte ich besonders die Kollegen des Bürgerblockes ansprechen. Nicht die von ihnen in der Vergangenheit praktizierte Verweigerungshaltung zu den Haushalten oder den Konsolidierungskonzepten hat uns zu diesem Ergebnis gebracht.
Nein, die positive Entwicklung der Haushaltslage ist das Ergebnis von Beschlüssen, die von der CDU/FDP – Fraktion unterstützt und vor allem in Verantwortung mitgetragen wurden.
Wie ich schon sagte, ist dieses kleine Licht am Ende des Tunnels noch sehr empfindlich.
So manche Hindernisse werden wir noch überwinden müssen, die sich uns noch in den Weg stellen.
Wir denken da besonders an zusätzliche Belastungen im Haushalt aus Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst, oder durch Auswirkungen von Turbolenzen auf den Finanz- und Aktienmärkten, hinsichtlich der Zinsentwicklung.
Ein Schwerpunkt ist die Entwicklung der Kreisumlage.
Sie ist jetzt schon unerträglich hoch und wird uns noch so manchen Kummer bereiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht dem neuen Landkreis Wittenberg die alleinige Verantwortung übertragen.
Auch in Anhalt Zerbst wurden dafür schon die Weichen gestellt oder besser gesagt nicht gestellt.
Es steht mir zwar nicht zu über Kreisbelange zu befinden, aber dem neuen Landrat sei auf den Weg gegeben, endlich ein Personalkonsolidierungskonzept, was er ja auch versprochen hat,
auf den Tisch zu legen und im Sinne der Kommunen umzusetzen.
Denn hier und nur hier, bei den Personalkosten des Kreises ist die Kreisumlage im wesendlichen beeinflussbar.
Weiterhin müssen wir mit großem Augenmerk unsere städtischen Unternehmen, unsere Stadtwerke und die Wohnbau , im Auge behalten.
Auf beide Betriebe müssen wir, auf Grund der Tatsachen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und zusätzlich der negativen demographischen Entwicklung, unser besonderes Interesse richten.
Beide Unternehmen haben in letzter Konsequenz Auswirkungen auf die Lebensqualität und finanzielle Belastungen für unsere Stadt und unsere Bürger.
Ich meine hier zum Beispiel: dass Angebot an bezahlbaren Wohnraum, der Erhalt von Bausubstanz, Pflege von Grünflächen und Anlagen, ein für den Bürger bezahlbares Flämingbad und nicht zuletzt bezahlbare Wasserpreise, um nur einige zu nennen.
Und hier haben wir als Stadtrat noch, ich betone noch, Gestaltungsspielraum, den man sich nicht ohne Not aus den Händen nehmen lassen darf!
Durchaus erwähnenswert ist, entgegen aller Unkenrufe,
die positive Entwicklung des Betriebsergebnisses 2007 der Stadtwerke. Wir haben im Vergleich zu den Vorjahren ein ausgeglichenes Ergebnis vorliegen.
Davon können die Stadt und seine Bürger partizipieren.
Die Stadtwerke können einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilisierung des Stadthaushaltes leisten, wenn man es will und vor allem dann,
wenn man es richtig anstellt.
Forderungen einer zukünftigen Verschmelzung von Wasser und Abwasser, wie man es in dieser Woche in der Zeitung lesen konnte, bieten und das ist unbestritten, Optimierungs- und Sparpotentiale.
Unbestritten ist aber auch, dass ein nicht zu unterschätzendes Maß an betriebswirtschaftlichen Risiken darin steckt. Abgesehen von den rechtlichen Fragen, die man in diesem Zusammenhang auch nicht verschweigen darf.
Ich möchte hier nur auf das Antwortschreiben des Landkreises Anhalt Zerbst vom 16.04.2004 verweisen.Eine damalige Beschlussvorlage der Fraktion des Bürgerblockes hinsichtlich einer Zusammenlegung zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Coswig und dem Abwasserzweckverband wurde entsprechend negativ beantwortet.
An dieser Stelle möchte ich mich aber kurz fassen, denn es kann jeder nachlesen, es wurde zur damaligen Zeit an alle Fraktionen verteilt.
Diese Forderungen sind oft geprägt von persönlichen Emotionen und oder Antipatien und nicht fachlich untersetzt.
Ein Schwerpunkt unserer Aufgaben muss es sein, diesen Standpunkt vertreten wir nicht erst seit heute, die Wohnbau zu konsolidieren.
Die Entwicklung der Wohnbau GmbH haben wir schon in der letzten Legislaturperiode, detailliert mit Zahlen untersetzt, weitgehend beschrieben und vorhergesagt. Die Folgen aus Fehlentscheidungen in der Vergangenheit, auf Seiten der vorherigen Betriebsleitung und auch des Stadtrates, sind unübersehbar und schwerwiegend.
Ich möchte nun noch einige wenige Aussagen zum Vermögenshaushalt machen. Dieser Teil unseres Haushaltes ist unkomplizierter
aber nicht unwichtiger. Die Ein- und Ausgaben belaufen sich auf ca. 7.788,9 TEUR in 2008. Für 2007 hatten wir 2.901,6 TEUR veranschlagt.
Bereinigen wir die Zahlen um die Position Tilgung von Krediten und Rückzahlung von Inneren Darlehen (Umschuldung) = 4.895,9 TEUR, so bewegen wir uns in etwa auf dem Niveau von 2007.
Die Situation kann sich erst ändern, wenn der Verwaltungshaushalt ausgeglichen und damit Spielräume für den Vermögenshaushalt frei werden.
Wie im Verwaltungshaushalt geplant, werden sich diese Möglichkeiten aber erst ab 2013 eröffnen.
Bis dahin stehen die finanziellen Rahmenbedingungen des Vermögenshaushaltes der Stadt in Abhängigkeit von Förderprogrammen des Landes, Bundes oder der EU und von der Kreativität unserer Verwaltung und des Stadtrates.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vergangenheit haben wir immer die Aussage getroffen:
Dieser Haushalt ist nicht so, wie die Fraktion der CDU ihn sich vorstellt.
Heute können wir sagen: Aber er ist schon viel besser.
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