Nach dem Bericht der Bürgermeisterin über die Arbeit der Verwaltung  wurde der Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss über den Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Wörpen.

Desweiteren gab die Stadträtin Petra Gorn bekannt, dass sie die Fraktion des Bürgerblocks verlassen hat. Ferner wurde die Frage nach der Fällung von 2 Eichen auf dem Parkplatz des Plus-Marktes gestellt.

Bericht über die 22. Sitzung des Stadtrates am 20.09.2007

Nach der Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Vor Bestätigung der Tagesordnung teilte die Bürgermeisterin mit, dass sie die Beschlussvorlage „Feststellung des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2006 des Eigenbetriebes Stadtwerke Coswig (Anhalt) und Entlastung des Betriebsleiters“ zurückzieht, da es noch Informationsbedarf von Seiten der Kommunalaufsicht gibt. Erst nach Klärung wird sie dem Stadtrat die Vorlage zur Entscheidungsfindung vorlegen. Danach wurde die geänderte Tagesordnung einstimmig bestätigt.
Der Stadtratsvorsitzende belehrte über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA. Dann bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 21. Sitzung des Stadtrates vom 12.07.2007.
Die Bürgermeisterin, Frau Berlin, erhielt anschließend das Wort zum Verlesen des Berichtes der Verwaltung. Dieser Bericht ist auf der Internetseite der Stadt Coswig (Anhalt) zu lesen (www.coswiganhalt.de). Interessierte Bürger erhalten einen Abdruck im Bürgerbüro der Stadt Coswig (Anhalt).
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt.
Zum TOP 7 „1. Nachtragshaushaltssatzung 2007“ gab es von Seiten des Stadtrates keine Anfragen. Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.
Anschießend wurde der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Wörpen und der Stadt Coswig (Anhalt) auf die Tagesordnung gerufen. Ohne Anfragen wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.
Unter Anträge, Anfragen und Mitteilungen gab der Vorsitzende des Stadtrates bekannt, dass Frau Stadträtin Gorn mit Wirkung vom 25.7.2007 aus der Fraktion des Bürgerblocks ausgeschieden ist. Auswirkungen auf die Sitzverteilung der einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen sind damit nicht verbunden. Frau Gorn steht dem Stadtrat als Stadträtin dennoch weiterhin zur Verfügung.
Der Stadtratsvorsitzende teilte mit, dass die nächste Stadtratssitzung am 25.10.2007 aus organisatorischen Gründen im Gebäude des Klosterhofes stattfinden wird.


Danach gab es eine Anfrage aus der Fraktion der FWG zur Fällung von 2 Eichen auf dem Parkplatz des Plus-Marktes. Der Amtsleiter für Bau und Liegenschaften führte dazu aus, dass Grundlage für die Fällung der Abbruch eines starken Astes am Eingangsbereich des Marktes und die damit verbundene Schädigung eines Pkw’s war. Eine Alternative gab es nicht, da von fachlicher Seite festgestellt wurde, dass die kleinere Eiche abgestorben war und die größere Eiche an der gesamten Bruchstelle eine deutlich sichtbar Rotfäule auswies. Die Schädigung war soweit vorangeschritten, dass eine unmittelbare Gefahr für Personen und Sachen nicht mehr auszuschließen war. Am jetzt sichtbaren Stammfuß der großen Eiche ist die Schädigung des Kernholzes durch Pilzbefall deutlich sichtbar. Auf Nachfrage, ob die untere Naturschutzbehörde keinen Einfluss darauf hatte, wurde von Seiten der Verwaltung auf die bestehende Baumschutzsatzung verwiesen, wonach innerorts die Stadt zuständig ist. Die Fraktion des Bürgerblocks hinterfragte, ob Ersatzpflanzungen vorgeschlagen oder beauftragt wurden. Der Amtsleiter Bau und Liegenschaften verwies auf die nächste Sitzung des Bauausschusses, um dort eingehend über entsprechende Maßgaben zur Ersatzbepflanzung zu informieren.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.


Henry Stricker
Vorsitzender des Stadtrates

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