Die 21. Sitzung des Stadtrates beschäftigte sich erneut mit dem Bauvorhaben der NETTO MARKENDISCOUNT auf dem Buroer Feld. Im Anschluss daran, entschied der Stadtrat über die Aufstellung für einen Bebauungsplan für das Gelände von Wollweber & Seydler.

Desweiteren beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Zentrenkonzept, welche numehr in den Ausschüssen und Fraktionen beraten wird. Die CDU Fraktion legt dabei Wert auf eine ausgewogene Berücksichtigung aller Faktoren. Ein Stadtzentrum dient nicht nur zur Versorgung, sondern z.B. auch Kultur und Verwaltung.

 

Bericht über die 21. Sitzung des Stadtrates am 12.07.2007

Nach der Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Der Stadtratsvorsitzende belehrte über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA. Dann bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der Sondersitzung vom 16.05.2007 und die der 20. Sitzung des Stadtrates.

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt.

Zum TOP 6 Bebauungsplan Nr. 19 „Buroer Feld“, Coswig (Anhalt) informierte Herr Boos, Amtsleiter Bau und Liegenschaften, über die Änderungen. Im Rahmen der Abwägung gab es 4 Punkte, die die Grundzüge der Planung berühren. Dies betraf die Baugrenzenverschiebung wegen der Errichtung einer Bushaltestelle, die Veränderung der Höhenfestsetzung, das geänderte Pflanzenschema und die Festsetzung zur Gestaltung des Hochregallagers. Letzteres ist nun in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Um die Rechtssicherheit zu garantieren wird zu diesen Punkten eine erneute eingeschränkte Beteiligung und Auslegung erfolgen. Der Stadt entstehen durch dieses Verfahren keine Kosten. Auch die Baugenehmigung für das Logistikcenter „Netto“ wird nicht betroffen. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Anschießend wurde der Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 20 „Wollweber & Seydler“, Coswig (Anhalt) auf die Tagesordnung gerufen. Ohne Anfragen wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.

TOP 8 beschäftigte sich mit der INFO-Vorlage zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Coswig (Anhalt). Herr Boos ging noch einmal auf die Wichtigkeit des Konzeptes ein. Ziel ist es, bei Bauanträgen die Zentrenverträglichkeit zu prüfen. Hier soll eine Lücke geschlossen werden, um den zentralen Versorgungsbereich zu schützen. Das Zentrenkonzept wird Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes und berücksichtigt auch die verkehrliche Entwicklung. Die Fraktion des Bürgerblocks warf ein, dass mit dem vorliegenden Konzept keine neuen Erkenntnisse gewonnen wurden. Sie sieht die Innenstadt nicht als Versorgungszentrum an. Die damit verbundenen Veränderungssperren werden als falsch empfunden. Die Fraktion der CDU entgegnete, dass das Ziel des Konzeptes sich nicht nur auf die Versorgung bezieht. Zu einem Zentrum zählen auch viele andere Faktoren, wie Verwaltung, Kultur und andere Funktionen. Das Zusammentragen von Kenntnissen ist die Grundlage, um die weitere Entwicklung gezielt voran zutreiben. Das war auch der Grund für die Beschlussfassung, dieses Konzept erarbeiten zu lassen. Die Bürgermeisterin ergänzte, dass das Konzept nötig ist, um die Möglichkeit zu haben einer ungewünschten Zentrenbildung in den Randlagen der Stadt entgegen zu treten. Dem stimmte auch die Fraktion der SPD zu. Ziel sei es, Wildwuchs zu verhindern und behördlichen Entscheidungen nicht ausgeliefert zu sein. Das heißt nicht, dass kleinteiliges Gewerbe außerhalb des Zentrums nicht mehr möglich sein soll.

Die Fraktion „Die Linke“ regte an, in dem Konzept Ausnahmeregelungen aufzunehmen. Darauf antwortete Herr Boss, dass im Rahmen der Prüfung, ob das Vorhaben für das Zentrum schädlich ist, immer abgewogen werden muss und sich bei der Einzelfallprüfung dann herausstellen wird, ob der Tatbestand erfüllt ist oder nicht.

Nach Abschluss der Aussprache empfahl der Vorsitzende die Diskussion nun in den Fraktionen und Ausschüssen fortzusetzen.

Unter Anträge, Anfragen und Mitteilungen gab es eine Anfrage zum Baumverschnitt in der Innenstadt. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

H. Stricker

Vorsitzender des Stadtrates

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