CDU/FDP Stadtratsfraktion

Bericht der Stadtratssitzung vom 27.02.2007

Zu Beginn der 16. Stadtratssitzung konnte die Beschlussvorlage zur Zulassung von Bewerbern für die Sichwahl zur Bürgermeisterwahl zurück gezogen werden. Grund hierfür ist das überragende Ergebnis von Doris Berlin. Sie hatte bei einer Wahlbeteiligung von rund 41 Prozent über 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Außerdem wurde das Bauvorhaben NETTO MARKENDISCOUNT auf dem Buroer Feld diskutiert. Abschließend brachte die Fraktion DieLinke.PDS den Antrag ein, den Kultur- und Sozialausschuss um das Wort „Sport“ zu erweitern. Die CDU Fraktion begrüßte diese Vorschlag und stimmte diesem zu.

Bericht über die 18. Sitzung des Stadtrates am 27.02.2007

 Nach der Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung bat der Vorsitzende den Wahlleiter der Stadt Coswig (Anhalt) zu Wort. Dieser gab das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl vom 25.02.2007 bekannt, das vom Wahlausschuss der Stadt Coswig (Anhalt) am 26.02.2007 festgestellt wurde. Da auf Frau Berlin schon im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen fielen, ist keine Stichwahl erforderlich. Damit stand fest, das die Vorlage über die Zulassung der Bewerber für eine Stichwahl unnötig ist und somit von der TO genommen werden kann. Im Anschluss gratulierte der Vorsitzende Frau Berlin zum guten Wahlergebnis und die Fraktionen des Stadtrates schlossen sich an.

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Der Stadtratsvorsitzende belehrte anschließend über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA.

Zu den Niederschriften der 16. und 17. Sitzung des Stadtrates gab es keine Anträge, so das sie unverändert bestätigt wurden.

Da keine Einwohner anwesend waren, entfiel die Einwohnerfragestunde.

Die Fraktion DIE LINKE PDS stellte unter dem TOP 6 „Änderung der Hauptsatzung“ den Antrag, den Kultur- und Sozialausschuss um das Wort „Sport“ zu erweitern. Somit soll der Ausschuss „Kultur-, Sport- und Sozialausschuss“ heißen.Begründet wurde dies mit der Anerkennung und Würdigung derAktivitäten der Sportler und Übungsleiter der Stadt Coswig (Anhalt). Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Zu den anderen Änderungen der Hauptsatzung gab es keine Anfragen und so wurde die 1.Änderung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen.

Unter TOP 7 stand der Bebauungsplan Nr. 19 „Buroer Feld“ Coswig (Anhalt) zur Diskussion. Der Vorsitzende verwies auf die nachträglich beigefügten Unterlagen für die Vorlage und gab das Abstimmungsergebnis zu dieser Vorlage aus dem Bauausschuss bekannt. Von der Fraktion der FWG wurde der Antrag gestellt, die Ausgleichsflächen anders aufzuteilen und die Festsetzungen unter Nummer 18 des B-Planes zu konkretisieren. Nach ausführlicher Diskussion und einer Auszeit von 5 Minuten, in der sich die einzelnen Fraktionen separat beraten konnten, wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Begründung war die Kurzfristigkeit des Antrages und die nicht genau einschätzbaren finanziellen Folgen des Antrages. Mit einer Verschiebung der Flächen wäre auch eine Erweiterung der Prospektion nötig, da auch auf diesen Flächen Flächendenkmäler gesichtet wurden. Der Stadtrat war sich einig, dass alle erforderlichen Verfahren zum Bau des Logistikzentrums ohne Verzögerungen eingeleitet und fortgeschrieben werden sollten. Änderungen zu speziellen Bepflanzungen u.ä. könnten in der Auslegungsphase erneut behandelt werden. Nach abgeschlossener Diskussion wurde Vorlage mehrheitlich beschlossen.
 

Unter Anträge, Anfragen und Mitteilungen gab es keine Wortmeldungen, so dass der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung beendete.

H. Stricker
Vorsitzender des Stadtrates

< Zurück		Weiter >