CDU/FDP Stadtratsfraktion

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, das die Vorlagen über eine Kreditaufnahme und die zum Bebauungsplan Nr. 18 „Ehemaliges Korksteinwerk“ von der Tagesordnung genommen werden müssen, da nach Erstellung der Tagesordnung noch Klärungsbedarf entstanden ist. Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Der Stadtratsvorsitzende belehrte anschließend über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA. Da keine Einwohner anwesend waren, entfiel die Einwohnerfragestunde.

Unter TOP 4 wurde über die Wasserversorgungssatzung diskutiert. Von der Fraktion des Bürgerblocks wurde kritisiert, dass in einigen Paragraphen aus ihrer Sicht die Rechte der Verbraucher hinsichtlich ihrer Privatsphäre beschnitten werden. Dem wurde widersprochen, da in begründeten Verdachtsmomenten eine Kontrolle möglich sein muss. Vom Betriebsleiter der Stadtwerke wurde auch noch einmal hingewiesen, das es sich bei Trinkwasser um ein Lebensmittel handelt und es ihre Pflicht ist Gesetzliche Vorschriften umzusetzen. Nach Streichungen im Satzungstext wurde festgestellt, das die Satzung nichts enthalten muss, was in höherem Recht geregelt ist. Die Satzung wurde in der geänderten Form mehrheitlich beschlossen. Zur Wasserversorgungskostenerstattungssatzung gab es keine Diskussion. Auch sie wurde mehrheitlich beschlossen. Zur Kalkulation der Trinkwassergebühren nahm die Fraktion des Bürgerblocks Stellung. Sie meinte, dass die Kalkulation in der vergangenen Zeit umfassend behandelt worden ist, aber sie mit dem erzielten Ergebnis nicht zufrieden sind. Generell war sich der Stadtrat einig, dass in der einjährigen Diskussion zu den Gebühren alle Aspekte bedacht wurden, aber eine 100%ige gerechte Gebührenordnung leider nicht möglich ist. Der Aufwand für die Herstellung des Wassers sei bekannt und müsse nun umgelegt werden. Mehrheitlich wurde der Kalkulation zugestimmt.
Anschließend behandelte der Stadtrat die Wasserversorgungsgebührensatzung. Hier stellte die Fraktion der PDS den Antrag unter § 3 Abs. 1 a die Grundgebühr auf 5,90 € (laut Beschlussvorlage 8,60 € bis 30 m³/ Jahr) zu senken und im Gegenzug die Leistungsgebühr auf 1,35 € (laut Beschlussvorschlag 1,30 €/ m³) zu erhöhen. Begründet wurde der Antrag mit einer gerechteren Verteilung der Kosten. Nach einer kurzen „Auszeit“ wurde dem Antrag der PDS und damit der Satzung mehrheitlich die Zustimmung gegeben.

Unter Anträge, Anfragen und Mitteilungen suchte die Fraktion der CDU das Gespräch mit der Fraktion des Bürgerblocks hinsichtlich des Umganges miteinander bei der Arbeit im Stadtrat. Die Fraktion der CDU meinte, dass es wichtig ist, sich auch mal hart über ein Thema streiten zu können (das gehört zur Demokratie), aber das es zu persönlichen Beleidigungen und Verbreiten von Halbwahrheiten nicht kommen sollte. Persönliche Unterstellungen helfen in der Sache nicht weiter und verhindern eine effektive Problemlösung. Auch wurde die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen eingefordert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sprach seine Hoffnung aus, dass der betroffene Stadtrat des Bürgerblocks diese Worte zum Anlass nimmt, sein Handeln zu überdenken.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.


H. Stricker
Vorsitzender des Stadtrates

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