Kreisgebietsreform

Sachsen-Anhalts Landkarte wird sich gravierend ändern: Ab 1. Juli 2007 gibt es statt der bislang 21 nur noch elf Landkreise sowie drei kreisfreie Städte. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz zur Neugliederung der Kreise.

 

Der Stadtverbandsvorsitzende Mohs erklärte, dass dieses Gesetz die Situation im Landkreis wiederspiegelt. Für eine zerstrittene Region, in der jeder in eine andere Richtung möchte, gab es keine andere Lösung. Matthias Mohs äußerte Verständnis für die Postionen aller Teile und sagt: "Die Mehrheit hat bekommen was Sie wollte. Nun liegt viel Arbeit bei der Umsetzung vor uns." Er rief alle Beteiligten auf, sich jetzt genauso aktiv wie in der Diskussion zu Beteiligen und eine demokratische Entscheidung zu akzeptieren.

Da die CDU Coswig (Anhalt) das Aktionsbündnis "Bildung eines Landkreises Anhalt Wittenberg mit uns!" von Anfang an unterstüzt hat, schließt sich der Stadtverband der Erklärung des Aktionsbündnisses zur Entscheidung des Landtages über die Gebietsrefom an.


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum beschlossenen Gesetz.

Mit Freude und Erleichterung hat das Aktionsbündnis „Bildung eines Landkreises Anhalt-Wittenberg mit uns!“ das Ergebnis der Abstimmung über die Gebietsreform im Landtag zur Kenntnis genommen.
Mit der Entscheidung im Landtag wurde gerade im Landkreis Anhalt-Zerbst dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung entsprochen.

Bedauerlich ist jedoch die Äußerung des Landrates, im Falle eines Wahlsieges der SPD das Paket aufzuschnüren und die ursprünglichen Vorstellungen dann zu realisieren. Als Bündnissprecher, und somit für die 6000 Bürger die unterschrieben haben, kann ich nur davor warnen diesen Standpunkt beizubehalten. Mit dieser Position entsteht eine Blockadehaltung die für die Entwicklung der Region mehr als abträglich ist. Es muss jetzt damit begonnen werden die Reform umzusetzen. Die Unsicherheit der Menschen in dieser Region, die im Vorfeld dieser Debatte entstanden, ist muss nun durch konkrete und richtungweisende Entscheidungen beendet werden. Niemandem ist geholfen, wenn nun bis zur Landtagswahl im März nächsten Jahres in diesem Landkreis nichts passiert, nur weil auf einen Wahlsieg gehofft wird. Dies wäre zum Einen äußerst undemokratisch und zum Anderen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unzumutbar.

Die kürzlich veröffentlichten Zahlen bezüglich der Arbeitslosenquote und der Personalkosten machen deutlich, dass jetzt etwas passieren muss.

Die Tatsache, dass der Rest des Kreises nun in drei Richtungen getrennt wird, ist mit Sicherheit nicht die optimalste Lösung, aber nach den Positionierungen die logische Konsequenz. Wenn man die bis 2003 vorhandenen Pläne, Anhalt-Zerbst mit Wittenberg zu fusionieren, realisiert hätte, wären bereits jetzt gute Einsparungen in allen Bereichen des Landkreises realisiert worden. Die Einsicht, dass ein Vertreter der Kreissparkasse Anhalt-Zerbst, wie heute in der Volksstimme zu lesen ist, fordert, dass die Kreise Anhalt-Zerbst und Wittenberg fusionieren sollten, kommt leider zu spät. Die Kreissparkasse und die Region um Zerbst sind für die Teilung verantwortlich, da sie es waren, die Köthen überraschend favorisiert haben. Die engstirnige Haltung einiger Anhalt-Befürworter hat den Kreis geteilt.
Die Aufgaben vor der der Landrat und der Kreistag nun stehen, sind nicht einfach, dessen sind sich alle bewusst. Ebenso muss man sich aber auch im Klaren sein, dass diese Aufgaben selbst verschuldet worden sind.

Das Coswiger Aktionsbündnis appelliert an alle Beteiligten nun anzupacken und das Beschlossene in die Tat umzusetzen um für die Zukunft gewappnet zu sein.