CDU/FDP Stadtratsfraktion

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen und der Stadtratsvorsitzende belehrte über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA. Dann bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 5. Sitzung des Stadtrates. Die Bürgermeisterin, Frau Berlin, erhielt anschließend das Wort zum Verlesen des Berichtes der Verwaltung. Dieser Bericht wird im Amtsblatt vom 28.04.2005 im vollen Umfang veröffentlicht.

Zum Bericht der Bürgermeisterin gab es aus den Reihen der Stadträte keine Anfragen. Auch zur Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende bat die Fraktionen entsprechend der geänderten Hauptsatzung der Stadt Coswig (Anhalt) die Vorsitze der Ausschüsse zu benennen. Die Berechnung erfolgte nach d’Hondt und danach wählte die Fraktion der CDU/FDP den Vorsitz im Bauausschuss. Anschließend entschied das Los und die Fraktion der CDU/FDP wählte den Vorsitz des Ordnungsausschusses. Die Fraktion der PDS erhielt den Vorsitz des Kultur- Sozialausschuss. Die Fraktionen gaben dann die Mitglieder für den Kultur- und Sozialausschuss bekannt.

Die nachfolgenden Beschlussvorlagen wurden ohne Diskussion im Stadtrat beschlossen. Die Jahresrechnungen der Stadt Coswig (Anhalt) und die des Teilhaushaltes der Verwaltungsgemeinschaft Coswig Anhalt sowie für die ehemalige Gemeinde Zieko für das Jahr 2003.

Die Tagesordnung behandelte dann das Konsolidierungskonzept 2005. Mehrheitlich wurde auch dieses beschlossen. Zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2005 nahm die Fraktion des Bürgerblocks Stellung. Sie schätzte den Entwurf für den Haushalt unrealistisch ein. Sie glaubt nicht an eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht und meinte, das bei der generellen Arbeitszeitverkürzung bei den Mitarbeitern ohne Lohnausgleich noch Einsparungspotentiale liegen. Ohne weitere Wortmeldungen wurde die Haushaltssatzung mehrheitlich beschlossen.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Informationsvorlage zum Beteiligungsbericht vorgetragen. Die Bürgermeisterin stellte Zahlen und Entwicklungen zur Wohnungsbau GmbH vor. Die Informationen wurden von den Stadträten zur Kenntnis genommen.

Ohne weitere Anfragen und Wortmeldungen wurden die im Bauausschuss vorberatenen Vorlagen zur Aufhebung von Beschlüssen aus den Jahren 1993 und 1999, die den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 „Hohe Mühle“ in Coswig (Anhalt) betreffen wegen nicht erfolgter Realisierung, beschlossen. Weiterhin beschloss der Stadtrat die „Stellplatzsatzung der Stadt Coswig (Anhalt)“, die „Satzung über die Ablösung von Stellplätzen im Gebiet der Stadt Coswig (Anhalt)“ und die dazugehörigen Kalkulation.

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt wurden einstimmig Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Stadt Coswig(Anhalt) an die VWG Coswig(Anhalt) zur Erfüllung übertragen.

Nach der Beschlussfassung zum Straßennamen „Am Wasserturm“ für einen Straßenbereich des Gewerbegebietes West wurde vorgeschlagen, das Ortseingangsschild in Richtung Klieken zu versetzen um Ortsunkundigen die Suche nach Firmen im Gewerbegebiet zu erleichtern.

Unter Anträge, Anfragen und Mitteilungen informierte die Bürgermeisterin über ein gemeinsames Arbeitsgespräch mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zum Entwurf des Kommunalneugliederungsgesetzes (KngG). Es wurde ein gemeinsamer Konsens gefunden, als Verwaltungsgemeinschaft Coswig (Anhalt) der, wie im Gesetz vorgeschlagen, Zusammenlegung der Landreise Anhalt Zerbst und Wittenberg zuzustimmen, da ein Großkreis im Entwurf nicht vorgesehen ist. In der Diskussion zu diesem Thema, so die Bürgermeisterin, wurde aber auch herausgestellt, das ein Großkreis für die Zukunft eine nachhaltigere Wirkung gezeigt hätte. Mehrheitlich wurde von den Stadträten die Stellungnahme befürwortet. Die Bürgermeisterin wurde nach Abstimmung beauftragt, diese Stellungnahme beim Land einzureichen.

Die Fraktion der CDU/FDP kritisierte die Vorgehensweise des Landrates und des Sozialdezernenten des Landkreises bezüglich der Diskussionen zu den Schuleinzugsbereichen. Auf Nachfrage, wann die Sekundarschule in das ehemalige Gymnasium zieht, informierte Herr Boos, dass der Landkreis über eine Finanzierung über PPP erwägt, die Entscheidung aber noch aussteht. Der Stadtrat war sich einig einer zeitlichen Verschiebung der Sanierung des alten Gymnasiums nicht zuzustimmen.

Zum KngG( Kommunalneugliederungsgesetz) stellte die Fraktion der CDU/FDP fest, das sich der Stadtrat nochmals deutlich für die Zugehörigkeit der Stadt Coswig (Anhalt) in einem zukünftigen Landkreis Anhalt-Wittenberg aussprechen sollte. Und wenn diese in dieser Form nicht zustande kommt, Sie ausdrücklich nach der Gebietsreform dem Landkreis Wittenberg bzw. seinem zukünftigen Rechtsnachfolger angehören will. Sie legte eine Stellungnahme vor. Nach Änderungsvorschlägen aus den Reihen der PDS zur exakten Benennung der Stadt Lutherstadt Wittenberg als Kreisstadt, wurde der zusätzlichen Stellungnahme nach namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

H. Stricker
Vorsitzender des Stadtrates