Kreisgebietsreform

Zur letzen Stadtratssitzung am 14.04.2005 erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Tylsch:"In der heißen Phase des Bürgerentscheides zur Fusion von Dessau und Rosslau musste man mit Entsetzen feststellen, dass das Amtsblatt für politische Aussagen missbraucht wurde.“

Coswig (Anhalt), 21.04.2005. Zur letzten Stadtratssitzung am 14.04.2005 erklärte Wolfgang Tylsch für die CDU/FDP Fraktion im Stadtrat von Coswig (Anhalt): „In der heißen Phase des Bürgerentscheides zur Fusion von Dessau und Rosslau musste man mit Entsetzen feststellen, dass das Amtsblatt für politische Aussagen missbraucht wurde.“

Auf einer Doppelseite konnten der Landrat und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen eine befürwortende Stellungnahme und Empfehlung abgeben.

So etwas gab es bis zu diesem Zeitpunkt noch nie und darf auch nicht wieder vorkommen.

Der Landrat hat diese Stellungnahme forciert und den Missbrauch des Amtsblattes damit gerechtfertigt, dass die Stellungnahme der Kreistagsfraktionen im Interesse des Landkreises ist.

Bisher durfte keine der Gemeinden oder Parteien Artikel veröffentlichen, die politischer Natur waren und das ist auch richtig so, denn das Amtsblatt dient für amtliche Bekanntmachungen, Mitteilungen von Vereinen und Kirchen und zur Eigenfinanzierung auch für Werbung.

„Wie sonst wäre es zu erklären, dass es noch nie Wahlwerbung im Amtsblatt gab?“ so Wolfgang Tylsch.

Die Verwaltung wurde damit beauftragt, zu prüfen, welche zusätzlichen Kosten für diesen Druck entstanden sind. Entstandene Kosten müssen zu Lasten des Landrates bzw. des Kreistages gehen.

Zumindest die Stadt Coswig (Anhalt) darf nicht an diesen ungerechtfertigten Mehrkosten beteiligt werden.