Kreisgebietsreform

Unsere am Sonnabend, den 12. März 2005 durchgeführte Regionalkonferenz zum aktuellen Thema „Kreisgebietsreform“ war ein voller Erfolg.
Als Ehrengäste dieser Veranstaltung konnten der Minister für Verkehr und Raumordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Karl-Heinz Daehre, das Mitglied des Deutschen Bundestages Ulrich Petzold, die Mitglieder des Landtages des Landes Sachsen-Anhalt, Kurt Brumme und Ralf Laaß sowie die Bürgermeisterin der Stadt Coswig (Anhalt), Frau Doris Berlin, in der Tagungsstätte Elbterrasse begrüßt werden.

Nach Darlegung des Standpunktes des Stadtverbandes und der Stadtratsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Tylsch, wurde durch Minister Dr. Daehre der Gesetzentwurf der CDU/FDP Landesregierung ausführlich erläutert und dargelegt.
Im Anschluß an Minister Dr. Daehre erläuterte der Kreisvorsitzende der CDU, Herr Norbert Beckman-Dierkes die Städtefusion und Kreisgebietsreform aus Sicht des Kreisverbandes.

In der Diskussion wurde durch die Teilnehmer die Gewichtung der Stadt Dessau nach der Kreisgebietsreform erörtert, wobei der einheitliche Standpunkt des Stadtverbandes Coswig (Anhalt), der durch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss untermauert ist mehrfach herausgestellt wurde.
Aus unserer Sicht ist es mehr als vorteilhaft, wenn die Kreisfreiheit der Stadt Dessau – welche jedoch nur mit einer Fusion der Städte Dessau und Roßlau zu erreichen ist, erhalten bleibt.
Bei Verlust der Kreisfreiheit würde die Stadt Dessau keine zusätzlichen Finanzzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten. Dieses würde sich dann auf die gesamte Region und somit auch auf unsere Heimatstadt auswirken.
Minister Daehre betonte, dass die Funktion Dessaus als Oberzentrum auch beim Scheitern der Städte-Fusion erhalten bleibt. Eine Änderung des FAG bezüglich der Kopplung der Finanzmittel an die Funktion des Oberzentrums sei sicherlich vorstellbar – aber kaum, oder wenn überhaupt, nur äußerst schwer umsetzbar, da hierfür Mehrheiten benötigt werden, die
auch in naher Zukunft nicht in Sicht sind.
MdB Ulrich Petzold betonte, dass diese, fast in der gesamten Bundesrepublik praktizierte Regelung der Koppelung des FAG an die Kreisfreiheit nicht unbedingt glücklich ist, da sie aber nun mal so ist - und im Moment auch nicht zu ändern geht, muß die volle Unterstützung von Dessau und der Fusion mit Roßlau gelten.
Anschließend betonten Kurt Brumme und Ralf Laaß ihre Standpunkte, wobei jeweils die wirtschaftliche Entwicklung der Region im Vordergrund stand.
Nach weiteren Diskussionbeiträgen wurde die Veranstaltung mit dem Singen der deutschen Nationalhymne beendet.