CDU/FDP Stadtratsfraktion

Der Stadtratsvorsitzende Henry Stricker berichtet über die Stadtratssitzung vom 24. Februar 2005 im Coswiger Ratssaal.
Tagesordnungspunkte waren die Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Friedhofsgebühren sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Coswig (Anhalt).

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen und der Stadtratsvorsitzende belehrte über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA. Dann bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 3. und der 4. Sitzung des Stadtrates. Die Bürgermeisterin, Frau Berlin, erhielt anschließend das Wort zum Verlesen des Berichtes der Verwaltung. Dieser Bericht wird im Amtsblatt vom 10.03.2005 im vollen Umfang veröffentlicht.

Zum Bericht der Bürgermeisterin gab es aus den Reihen der Stadträte Anfragen. Der Vertreter der FDP lies sich nähere Erläuterungen zu den Gesprächen mit dem Landrat aus dem Landkreis Wittenberg geben und informierte sich über die personelle Besetzung des Außendienstes im Ordnungsamt. Zur Haushaltskonsolidierung machte er den Vorschlag den Fährbetrieb der Gierfähre gänzlich einzustellen, da dies keine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei und die nötigen Revisionen zu teuer seien. Der Betriebsleiter der Stadtwerke wies u.a. auf die touristische Bedeutung der Fähre hin und bat um reifliche Überlegung bei solch einer Entscheidung.
Die Fraktion des Bürgerblock merkte zur Rede der Bürgermeisterin an, dass Kritik von Seiten der Stadträte wegen des noch fehlenden Betreiberkonzeptes für die „Marina“ erlaubt sein muss. Dem stimmte die Bürgermeisterin zu, erinnerte aber daran, das zur Lösung nicht nur die Verwaltung gefragt sei, sondern auch die Stadträte mit ihren politischen Möglichkeiten aufgefordert sind Konzepte zu entwickeln.
In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

„Die Geschäftsordnung für den Stadtrat“, die „Hauptsatzung der Stadt Coswig (Anhalt)“, die Vorlage „Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung im Falle eines Ausscheidens einer Mitgliedsgemeinde der VG Coswig (Anhalt)“, die Vorlage „Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 3 „Lerchenfeld/Am Hasenwerder“ Coswig (Anhalt) hier: Befreiung gem. § 31/2 BauGB“ und die „Gebührenkalkulation für den städtischen Friedhof in Coswig (Anhalt)“ wurden ohne Diskussion oder Wortmeldungen beschlossen. Die Abstimmungsergebnisse können der Beschlussübersicht im amtlichen Teil des Amtsblattes entnommen werden.

Vor Beschlussfassung zur Friedhofsgebührensatzung gab die Fraktion der PDS bekannt, das sie sich gegen die Satzung aussprechen werden, da ihr die Gebühren für die Reihengräber und die anonymen Gräber zu hoch erscheinen. Anschließend wurde die Satzung von der Mehrheit beschlossen. Die Friedhofsordnung wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Die nachfolgende Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Jahresrechnung 2002 der Stadtwerke sowie mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2005. Der Vorsitzende verwies auf den nachgereichten Feststellungsvermerk des Landkreises und informierte über die Abstimmungsergebnisse zu den Vorlagen im Betriebsausschuss vor zwei Tagen. Weitere Wortmeldungen gab es zu den Vorlagen nicht. Die Jahresrechnung wurde mit einer Enthaltung und der Wirtschaftplan einstimmig beschlossen.

Um die formelle Fehlerhaftigkeit der Bestellung von Vertretern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH zu heilen wurden vom Stadtrat die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsbau GmbH beschlossen sowie die Rücknahme der Bestellung der Mitglieder des Aufsichtrates. In Vorbereitung der Stadtratssitzung wurden von den Fraktionen insgesamt 8 Kandidaten für den Aufsichtsrat vorgeschlagen, von denen nun in geheimer Wahl 5 Mitglieder für den Aufsichtsrat gewählt wurden. Nach abgeschlossener Wahl wurde die Bürgermeisterin mit dem Beschluss COS-BV-099/2005 „ Bestellung von Vertretern der Stadt Coswig (Anhalt) in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Coswig (Anhalt)“ beauftragt in der Gesellschafterversammlung die Stimmenmehrheit der Stadt Coswig (Anhalt) für die Bestellung der gewählten Personen einzusetzen. Die gewählten Personen sind Frau Doris Berlin, Herr Ralf Butzke, Frau Petra Gorn, Herr Siegfried Nocke und Herr Rudolf Quack.

Unter Anträge, Anfragen und Mitteilungen stellte der Vertreter der FDP den Antrag, alle Amtsleiter für die Teilnahme am nichtöffentliche Teil der Sitzung zuzulassen. Dem Antrag wurde statt gegeben. Es wurde festgelegt, zur nächsten Stadtratssitzung die Ausschussbesetzung, entsprechend der neuen Hauptsatzung, bekannt zu geben.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

H. Stricker
Vorsitzender des Stadtrates