CDU/FDP Stadtratsfraktion

Der Stadtratsvorsitzende Henry Stricker berichtet über die neben dem Thema Grund- und Gewerbesteuer in Coswig und Zieko gab es war die Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft und die Besetzung des Gemeinschaftsausschusses ein Thema, welches rege diskutiert wurde.

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung der Anwesenden wurde die fristgemäße Einladung, die ordentliche Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Die Bürgermeisterin stellte den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt „Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft“ zu ergänzen. Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen und der Stadtratsvorsitzende belehrte über das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA. Dann bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 3. Sitzung des Stadtrates. Die Bürgermeisterin, Frau Berlin, erhielt anschließend das Wort zum Verlesen des Berichtes der Verwaltung. Dieser Bericht wird im Amtsblatt vom 23.12.2004 im vollen Umfang veröffentlicht.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen und so konnte der Vorsitzende mit der Abarbeitung der Tagesordnung beginnen.

Zum Tagesordnungspunkt „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Coswig (Anhalt) und dem Ortsteil Zieko“ gab es eine angeregte Diskussion. Mehrere Stadträte sprachen sich gegen eine Erhöhung aus, besonders gegen die der Gewerbesteuer, um den Mittelstand nicht weiter zu belasten. Man verwies auf die Hebesätze der umliegenden Städte und Gemeinden. Dem wurde entgegnet, das Coswig (Anhalt) mit seinen Hebesätzen weder über noch unter dem Landesdurchschnitt liege. Weiterhin wurde darauf aufmerksam gemacht, das die Erhöhung der Hebesätze schon mit dem Konsolidierungskonzept zum Haushalt im September beschlossen wurde. In Vorbereitung der Stadtratssitzung wurde die Vorlage zu den Steuersätzen im Hauptausschuss ebenfalls einstimmig beschlossen. Mehrheitlich war der Stadtrat sich einig, das die Diskussion zu den Steuersätzen berechtigt ist, das Konsolidierungskonzept aber durchgesetzt werden muss. Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.

Die TOP „Ausschluss des Objektes Puschkinstraße 65 aus der Bilanz der Stadtwerke Coswig (Anhalt) zum 01.01.2005“ und „Bebauungsplan Nr. 1 „Gewerbegebiet Buroer Feld“ in Coswig (Anhalt) hier: Befreiung gem. § 31(2) BauGB – Höhenfestsetzung“ wurden ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

Zum TOP „ Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft“ informierte die Bürgermeisterin über das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 02.12.2004, nach dem die Ersatzvornahme zur Anpassung der Gemeinschaftsvereinbarung ab 01.01.2005 angedroht wird. Die Anpassung beinhaltet u.a. die Parität im Gemeinschaftsausschuss beizubehalten. Die Bürgermeisterin stellte den Antrag, in der nächsten Stadtratssitzung den Beschluss zu fassen, im Falle des Ausscheides einer Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft bzw. bei Eingemeindung einer Gemeinde unverzüglich im Gemeinschaftsausschuss den Antrag zu stellen, die Gemeinschaftsvereinbarung dahingehend zu ändern, das die Parität im Ausschuss zwischen Stadt und ländlichen Gemeinden gegeben ist. Diesen Vorschlag trugen alle Fraktionen einvernehmlich mit. Es wurde unterstrichen, das der Stadtrat mit diesem Beschluss signalisieren will, das er gewillt ist, fair und gleichberechtigt mit den ländlichen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Coswig (Anhalt) zusammen zuarbeiten.

Unter Anträgen, Anfragen und Mittelungen forderte die Fraktion des Bürgerblocks die Vorlage eines Nutzungskonzeptes für das Objekt „Marina“. Dieses Konzept soll dann zum Beschluss erhoben werden.

Die Bürgermeisterin informierte über Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke an der Geschwister-Scholl-Straße. Da die Arbeiten in der Nacht durchgeführt werden, kommt es zu Geräuschbelästigungen. Diese sollen, laut Aussage der Firma, so gering wie möglich gehalten werden.

Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung und lies im nichtöffentlichen Teil über verschiedene Kreditangelegenheiten beschließen. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit kam es im Stadtrat zur Diskussion zur Entsendung von Vertretern in den Gemeinschaftsausschuss ab 01.01.2005 unter Berücksichtigung der Kommunalrechtlichen Anordnung vom 1.12.2004. Vorbehaltlich der Ersatzvornahme durch den Landkreis entsendet der Stadtrat per Entsendungsbeschluss ihre Vertreter. Nach dieser Beschlussfassung beendete der Vorsitzende die 4. Stadtratssitzung.

H. Stricker

Vorsitzender des Stadtrates