Den Bogen nicht überspannen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 08. April 2009 um 20:17 Uhr Geschrieben von: Wolfgang Tylsch 16. März 2004
Stadtrat Coswig (Anhalt)
Den Bogen nicht überspannen.
Die CDU Fraktion hat dem Haushalt der Stadt Coswig (Anhalt) trotz des Fehlbetrages von 0,95 Mio. Euro zugestimmt. Dieser Haushalt ist nicht so wie ihn sich die Fraktion vorstellt. Der Fraktionsvorsitzender Wolfgang Tylsch betonte aber das dieser Zustand weder der Verwaltung noch der Bürgermeisterin zuzuschreiben ist. Vielmehr liegen die Probleme bei der allgemeinen wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik. Steigende Arbeitslosenzahlen und lahmende Wirtschaft sind der Grund für die anhaltenden finaziellen Schwierigkeiten der Stadt. Gleichzeitig wurde mit dem Haushalt für das Jahr 2004 ein Konsolidierungskonzept beschlossen, nach dem die Stadt Coswig (Anhalt) bis 2008 einen ausgeglichen Haushalt aufweisen soll.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Tylsch in der Stadtratssitzung am 26.02.2004 in Coswig (Anhalt)
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Berlin,
sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
Wolfgang Tylsch Fraktionsvorsitzender
Dieser Haushalt ist nicht so, wie die Fraktion der CDU ihn sich vorstellt.
Wir möchten aber betonen, dass diese Situation nicht unserer Verwaltung oder der Bürgermeisterin anzurechnen ist, sondern die allgemeine wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik widerspiegelt.
Wir verzeichnen steigende Arbeitslosenzahlen bei einer lahmenden Wirtschaft.
Daraus resultieren fehlende Steuereinnahmen. Zusätzlich fehlen finanziellen Mittel zur Sicherung der sozialen Systeme.
Diese fehlenden Einnahmen und erhöhten Ausgaben sind mit Hauptursache für die Fehlbeträge in allen Haushalten.
Alle sind betroffen, der Bund, das Land und besonders die Kommunen.
Wir verzeichnen steigende Arbeitslosenzahlen bei einer lahmenden Wirtschaft.
Daraus resultieren fehlende Steuereinnahmen. Zusätzlich fehlen finanziellen Mittel zur Sicherung der sozialen Systeme.
Diese fehlenden Einnahmen und erhöhten Ausgaben sind mit Hauptursache für die Fehlbeträge in allen Haushalten.
Alle sind betroffen, der Bund, das Land und besonders die Kommunen.
An dieser Stelle muss einmal mehr auf die verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung hingewiesen werden. Der Begriff „ Kommunale Selbstverwaltung“, verkommt schlicht und einfach zu einer Worthülse. Ein Grundrecht unserer Gesellschaft wird in Frage gestellt.
Unter dieser Regierung brauchen wir aber auch nicht auf grundlegende Verbesserungen hoffen.
Unter dieser Regierung brauchen wir aber auch nicht auf grundlegende Verbesserungen hoffen.
Im Interesse unserer Stadt sind wir als Stadtrat aufgerufen, in vernünftiger und konstruktiver Zusammenarbeit, diese doch sehr ernste und schwierige Situation zu bewältigen.
Das Haushaltskonsolidierungsprogramm, welches wir uns selbst auferlegen mussten, ist die Richtschnur für unser zukünftiges Handeln.
Viele Punkte dieses Programms sind eine bittere Pille für unsere Stadt und unsere Bürger, aber dennoch unvermeidlich.
Schmerzlich für uns ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B (Grundstücke) sowie auch die Erhöhung von Gebühren, wie z.B. die der Bibliothek oder der Musikschule.
Schmerzlich für uns ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B (Grundstücke) sowie auch die Erhöhung von Gebühren, wie z.B. die der Bibliothek oder der Musikschule.
Sie stellen eine zusätzliche Mehrbelastung für unsere Bürger dar.
Dieser Bogen darf nicht überspannt werden.
Dieser Bogen darf nicht überspannt werden.
Für die Fraktion der CDU steht jetzt schon fest, es wird kurz- und mittelfristig keinen weiteren Zustimmungsspielraum für Mehrbelastungen unserer Bürger geben.
Ein wichtiger Punkt unseres Haushaltskonsolidierungsprogramms ist die Entwicklung des Personalstellenplanes.
Das dazu vorliegende Konzept überzeugt uns von den Bemühungen der Bürgermeisterin, bis zum Jahr 2008 den Haushalt auszugleichen.
Ein wichtiger Punkt unseres Haushaltskonsolidierungsprogramms ist die Entwicklung des Personalstellenplanes.
Das dazu vorliegende Konzept überzeugt uns von den Bemühungen der Bürgermeisterin, bis zum Jahr 2008 den Haushalt auszugleichen.
Wir hätten uns als CDU-Fraktion gewünscht, dass die vorhergehenden Bürgermeister, mit gleicher Kraft, Anstrengung und Hartnäckigkeit diese Aufgabe übernommen hätten.
Einige Probleme hätten wir heute sicherlich nicht.
Einige Probleme hätten wir heute sicherlich nicht.
Die CDU-Fraktion begrüßt diese Schritte, dennoch muss bei allen Einsparungen bedacht werden, dass die Stadt ein Dienstleister für unsere Bürger ist.
Das möchten bitte alle Fraktionen, die über Reduzierungen im Personalbereich laut nachdenken, berücksichtigen.
Das möchten bitte alle Fraktionen, die über Reduzierungen im Personalbereich laut nachdenken, berücksichtigen.
Die geplante Gebietsreform und die damit verbundene weitere personelle Entwicklung der Verwaltung in unserer Stadt ist dabei noch völlig offen. Manchen Spagat werden wir hier sicherlich noch „zusätzlich“ machen müssen.
Einen für uns sehr wichtigen und auch kritischen Sachverhalt, möchten wir nicht unerwähnt lassen und besonders darauf hinweisen.
Die Kreditaufnahme für das Buroer Feld ist aus finanztechnischen Gründen, in der Vergangenheit, den Stadtwerken zugeordnet worden.
Diese Gründe sind jetzt nicht mehr relevant. Da es sich hier um einen Kredit der Stadt handelt und nicht der Stadtwerke, muss er wieder der Stadt zugeordnet werden.
Diese Gründe sind jetzt nicht mehr relevant. Da es sich hier um einen Kredit der Stadt handelt und nicht der Stadtwerke, muss er wieder der Stadt zugeordnet werden.
Wir brauchen in unserem eigenen Interesse diese Transparenz für die Stadtwerke und auch vor allem für den Haushalt der Stadt Coswig.
Wir, die CDU-Fraktion im Stadtrat von Coswig(Anhalt), bitten die Bürgermeisterin Frau Berlin, den eingeschlagenen Weg beim sparen im Allgemeinen und beim sparen im Personalbereich mit aller Konsequenz zu verfolgen und umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Berlin, sehr geehrte Stadträte,
auch dieser Haushalt macht uns sicherlich wenig Freude, doch er muss im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung in der Bundesrepublik betrachtet werden.
auch dieser Haushalt macht uns sicherlich wenig Freude, doch er muss im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung in der Bundesrepublik betrachtet werden.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt und dem damit unmittelbar verbundenen Haushaltskonsolidierungskonzept die Zustimmung geben.
Nachzulesen im Internet unter http://www.cdu-coswig-anhalt.de//
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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