Nach umfangreichen Beratungen hat der Stadtrat der Stadt Coswig (Anhalt) am 25. März 2010 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Erstmal sind nun, bis auf Thießen, alle Gemeinden integriert und damit auch ein beachtliches Investitionsvolumen. In diesem Jahr wird die Stadt Coswig (Anhalt) rund 5,8 Mio. Euro investieren. Von Breitbandförderung über Denkmalschutz bis hin zu Feuerwehren, Schulen und Kindertagesstätten ist alles dabei. Der Fraktionsvorsitzender der Coswiger Christdemokraten, Wolfgang Tylsch, hob angesichts der andeuernden Wirtschafts- und Finanzkrise die enorme Leistung dieser hohen Investitionssumme hervor, mahnte aber für die folgenden Jahre zu mehr Nachhaltigkeit. "Folgekosten aus Investitionen und die Demografische Entwicklung stellen die Stadt ebenso für große Herausforderungen wie die sinkenden finanziellen Zuweisungen und Fördermittel" so Wolfgang Tylsch.

WOLFGANG TYLSCH

„Mehr Nachhaltigkeit im Haushalt“

Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Tylsch in der Stadtratssitzung am
25.03.2010 in Coswig (Anhalt)
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter  Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste.

Turbulente Zeiten liegen hinter uns. Die globale Finanz -und Wirtschaftskrise scheint seinen Höhepunkt erreicht zu haben. Folgen davon werden uns noch eine Weile begleiten.  In einer der letzten Haushaltsreden schätzte ich die Situation sehr optimistisch ein, als ich feststellte, dass „ein Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen sei.

Wenngleich mir mein Optimismus erhalten geblieben ist, müssen wir heute erkennen, dass der Tunnel ein Stückchen länger und kurvenreicher geworden ist. Betrachten wir es so, wir haben es nicht mit unlösbaren Problemen zu tun, sondern mit lösbaren Aufgaben.

Der Haushalt 2010 der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist die Grundlage für alle wichtigen Investitionen in unserer  Stadt und unseren Ortsteilen. Darüber hinaus ist er letztlich die Grundlage für die tägliche Arbeit unserer Verwaltung. Uns allen liegt ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Dieses Zahlenwerk beinhaltet ein Gesamtvolumen, auf der Ausgabenseite,  von ca. 20,5 Mill. EURO (14,742 VW + 5,84 WM).

Schauen wir zuerst auf den Vermögenshaushalt: Eingeplant ist die beachtliche Summe von 5,8 Mio. EUR. Bereinigt reden wir heute von einem Investitionsvolumen im Vermögenshauhalt von ca. 4,4 Mill EUR.
Finanzielle Mittel die vor allem zur weiteren Entwicklung unseres Stadtgebietes eingesetzt werden sollen aber auch, und das ist der zusätzliche positive Effekt, ein Beitrag zur Stabilisierung der Auftragslage von Handwerk und Gewerbe. 

Positionen die meiner Fraktion dabei von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang:
1.    Breitbandförderung - über 600 T EUR
2.    Dorfgemeinschaftshäuser - etwa 470 T EUR
3.    Städtischer Denkmalschutz - über 1,1 Mio. EUR
4.    Kindertagesstätten / Krippen - 500 T EUR
5.    Schulen - 210 T EUR
6.    Feuerwehren - ca. 40 T EUR

Ein sehr großer Teil der insgesamt rund 4,4 Mio. EUR sind über Fördermittel finanziert. Das zeigt uns wie abhängig wir noch immer von Transfermitteln sind. Spätestens ab 2013 müssen wir hier mit harten Einschnitten rechnen. Das dürfen wir nicht vergessen.

Umso ärgerlicher ist es für mich, dass es uns nicht gelungen ist die Sanierung der Stadtporthalle vorzuziehen. Aber wir können eben nicht  mehr ausgeben als wir haben. An dieser Stelle will ich aber deutlich sagen: die Stadtsporthalle bleibt ein wichtiges Ziel meiner Fraktion!

Wir können feststellen, wir  haben  ein Paket geschnürt, dass allen Ortsteilen und auch der Stadt gerecht wird. Die Zusagen, die in den Gebietsänderungsverträgen vereinbart wurden, konnten überwiegend eingehalten werden.

Wichtig war und ist  für meine Fraktion der Grundsatz, dass die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II sind. Das heißt, dass mit diesem Haushalt unsere eingesetzten Mittel mit den maximalen Fördermöglichkeiten untersetzt sind.

Für die Zukunft müssen wir aber,  hinsichtlich unserer  Investitionen folgende Kriterien  verstärkt  anlegen:
1.    Nachhaltigkeit – welchen langfristigen Nutzen haben wir?
2.    Belastung des Verwaltungshaushaltes – welche Folgekosten entstehen ?
3.    Demografische Entwicklung – investieren wo es notwendig ist, in einem ausgewogenen Verhältnis aller Ortsteile und der Stadt.

Ein markantes Beispiel sind hier unsere Feuerwehren. Wir stehen vor der Herausforderung unsere hoch motivierten Kameraden vernünftig auszurüsten. Um dies schultern zu können, müssen wir uns noch in diesem Jahr einen Gesamtüberblick verschaffen   um ein objektives und nachvollziehbares Konzept zu entwickeln.

Das nicht alles auf einmal geht, denke ich ist jedem klar. So verwundert es nicht, dass für die Folgejahre bereits die Sanierung der Kita Klieken, des Spielplatzes Köselitz sowie der Feuerwehr Senst auf dem Plan stehen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Alles in allem können wir festhalten, dass wir mit diesem Vermögenshaushalt ein großes Stück voran kommen. Zahlreiche Projekte können realisiert bzw. fortgesetzt werden. Ich denke, darüber können wir uns alle wirklich freuen!


Kommen wir nun zum Verwaltungshaushalt. Auf der Ausgabenseite steht die stattliche Summe von 14,74 Mio. EUR. Dem stehen aber nur 10,98 Mio. EURO auf der Einnahmeseite gegenüber. Ein Defizit von 3,76Mio. EUR. Bei diesem hohen Fehlbetrag stellen sich doch einige Fragen.

Was sind die Ursachen für diesen hohen Fehlbetrag? Wie können wir dem entgegenwirken? Welche Auswirkungen hat das  für die nächsten Haushalte? Welche Konsequenzen ziehen wir aus dieser Entwicklung?

Ich möchte nicht für meine Fraktion oder für mich den Anspruch erheben, auf alle Fragen immer die richtige Antwort zu kennen. Aber wir müssen diese Situation zur Kenntnis nehmen und daraus den weiteren Fahrplan ableiten.

Was sind nun die Ursachen für diesen hohen Fehlbetrag? Kurz gesagt: wir haben zu wenig Einnahmen und wir haben zu viele Ausgaben.

Das ist letztlich die diffizile Herausforderung für uns. Die Einnahmen können wir kurzfristig nur wenig beeinflussen. Aber wir müssen mit aller Kraft nach Möglichkeiten suchen, um uns mittel- und langfristig,  finanziell auf gesündere Füße zu stellen.

Es ist nach unserer Meinung zwingend notwendig, die Grundlagen für weitere Gewerbeansiedlungen zu schaffen. Das hört sich vielleicht inmitten der Wirtschaftskrise aussichtslos an, aber es gibt immer eine Zeit nach der Krise. Und unsere Voraussetzungen sind doch nicht mal schlecht: Wir liegen verkehrstechnisch optimal, direkt an der A9 mitten in Deutschland zwischen Leipzig und Berlin und außerdem sind wir in puncto  Ansiedlungen ein besonders förderfähiges Gebiet.
Ich will damit sagen, die Rahmenbedingungen sind gut, wir müssen jetzt aber die Beine in die Hand nehmen und Gewerbegebiete ausweisen. Mit der letzten großen Ansiedlung sind unsere Flächen verbraucht. Wenn wir also das gegebene Potential ausschöpfen wollen, müssen wir hier schnell zu kreativen Ansätzen kommen.

Alles was wir uns zukünftig leisten wollen: Dorfgemeinschaftshäuser, Lindenhof, Musikschule, Sporthallen, Flämingbad usw. muss erwirtschaftet werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf und die Verwaltung wie auch der gesamte Stadtrat ist in der Pflicht diese Aufgabe anzupacken!
Auf alle anderen Positionen der Einnahmeseite, allgemeine Finanzzuweisungen, Auftragsverwaltung usw. möchte ich nicht näher eingehen. Diese Positionen spielen zwar bei der Betrachtung eine maßgebliche Rolle, sind aber letztlich durch das FAG geregelt und nicht durch uns als Stadtrat in irgendeiner Form beeinflussbar.

Es ist ohne Zweifel schmerzlich wenn bei diesen Einnahmepositionen, Mittel fehlen bzw. nicht so fließen wie wir es geplant haben. Wir sprechen hier von der beachtlichen und nicht einfach mal so wegzusteckenden Summe von ca. 1,2 Mill. EURO, die uns an dieser Position fehlen. Aber das Land, und so fair müssen wir sein, hat auch nur den einen Kuchen den es aufteilen kann und niemand kann ernsthaft erwarten, dass wir auf Kosten kommender Generationen uneingeschränkt so weiter machen wie bisher.


Kommen wir jetzt zu den Ausgaben.
Kritisch will ich vorausschicken, dass die uns zur Verfügung gestellten Zahlen leider nicht mit dem Haushalt 2009 vergleichbar sind. Der Grund ist freilich einleuchtend – erstmals haben wir alle neuen Ortsteile nun integriert. Frau Simon hat im Vorbericht eine entsprechende Begründung beigefügt.

Fehlentwicklungen auf der Ausgabenseite sind also schwer oder gar nicht erkennbar und die Einflussnahme durch uns dadurch stark eingeschränkt. Ein weiterer nicht mehr akzeptabler Zustand sind  aus meiner Sicht die unangemessenen Lohn -und Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst. Um es klar zu sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten jeden Tag eine ordentliche und engagierte Arbeit. Deswegen sollen sie auch bekommen, was ihnen zusteht.

ABER: In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen in Größenordnungen wegbrechen, fehlt im Wortschatz der Gewerkschaften das Wort „Maßhalten“ eindeutig.

Lohnerhöhungen sind selbstverständlich in gewissen Abständen notwendig und richtig. Sie müssen sich aber an der Realität orientieren. Und hier drängt sich mir immer mehr die Erkenntnis auf, dass wir als Kommunen von Seiten unserer Interessensvertretung, nämlich dem Arbeitgeberverband nicht mehr richtig vertreten werden.

Tariferhöhungen in diesem Jahr sind unvernünftig. Sie führen dazu, dass der Druck, der auf uns lastet, durch immer steigende Personalkosten, uns die Kraft für Investitionen nimmt. Daraus resultierende Stundenreduzierungen oder fehlenden Neueinstellungen führen zu  Qualitäts- und Effizienzverlusten der gesamten Verwaltungsarbeit.
All das geht zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Schade nur, dass kein Gewerkschaftssekretär auf einer Einwohnerversammlung erklären muss, warum eine freiwillige Einrichtung evtl. geschlossen werden muss.

Hier kann ich Ihnen, als Denkanstoß, ein Buch empfehlen:

Titel: Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes
ISBN 978-3-8329-2965-7
(Die Arbeit wurde mit dem Rudolf-Haufe –Nachwuchsförderpreis ausgezeichnet).

Zusammenfassend möchte ich feststellen:
1.    Investitionen müssen wir in Zukunft noch deutlicher dem Prinzip der Nachhaltigkeit unterstellen.
2.    Wir müssen Grundlagen schaffen für weitere Gewerbeansiedlungen um daraus Steuereinnahmen generieren zu können.
3.    Die Möglichkeiten und Gestaltungsformen für eine andere Tarifgestaltung müssen ernsthaft geprüft werden.

Ein klares Bekenntnis möchte ich, in diesem Zusammenhang, in Richtung unserer Musikschule bekunden, auch wenn ich das schon oft getan habe, kann es nicht schaden. Kein Haushalt darf uns dazu zwingen, an dieser Einrichtung zu rütteln. Ich kann nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht dies ebenso sieht wie ihr Vorgesetzter, der Landrat, der Einsparungsmöglichkeiten bei der Kreismusikschule nicht in Betracht zieht.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss und bei Frau Simon für die vielen Stunden der Vorbereitung. Für den Haushalt 2011 sollten wir uns im Finanzausschuss das Ziel stellen, sehr zeitnah die Terminschiene für die Erstellung des nächsten Haushaltes zu definieren.

Ich empfehle Ihnen diesem Haushalt zuzustimmen. Es gilt umfangreiche Investitionen umzusetzen die für alle Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bringen und unserem heimischen Gewerbe etwas aus der Kriese helfen.

Vielen Dank.